1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Montage von Sicht- und Insektenschutz, die zwischen SK Sicht- und Insektenschutz (im Folgenden "Anbieter") und dem Kunden (Privat- oder Firmenkunde)geschlossen werden.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot des Anbieters annimmt. Der Vertragsabschluss ist für beide Parteien bindend und kann nicht widerrufen werden. Dies ergibt sich aus § 145 Ư. BGB, wonach eine Willenserklärung bindend ist, sobald sie angenommen wurde.
Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht nicht, da die Waren gemäß § 312 g Abs. 2 Nr.1 BGB individuell nach Kundenspezifikation gefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
3. Zahlungsbedingungen
4. Lieferung und Montage
5. Rücktritt und Stornierung
Ein Rücktritt oder eine Stornierung von bereits bestellter Ware ist ausgeschlossen, da es sich um maßgefertigte Produkte handelt, die speziell nach den Kundenwünschen hergestellt werden. Dies beruht auf § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB, der das Widerrufsrecht für Waren ausschließt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte"Kardinalpflichten"). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies entspricht den Regelungen in § 280 Abs. 1und Abs. 2 BGB.
7. Gewährleistung und Garantien
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist bis zur vollständigen Zahlung nicht berechtigt, die Ware weiterzuverkaufen, zu verpfänden oder zu übereignen. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten, ist der Anbieter berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzufordern. Die Kosten für Rücknahme und Wiederbeschaffung der Ware trägt der Kunde.
9. Bestätigung des Beratungsgesprächs und AGB
Mit der Erteilung des Auftrags bestätigt der Kunde, dass er vorab ein umfassendes Beratungsgespräch erhalten hat. In diesem Gespräch wurde er detailliert über alle relevanten Aspekte der Montage sowie über die verschiedenen Montagemöglichkeiten informiert. Diese Information dient dem Kunden dazu, eine informierte Kaufentscheidung zu treffen und ist im Sinne der gesetzlichen Vorgaben nach § 312 g Abs. 1 BGB zur Aufklärung des Verbrauchers über die wesentlichen Merkmale der Ware und der Dienstleistung.
Der Kunde erklärt zudem, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Durch die Bestätigung der AGB anerkennt der Kunde deren Rechtsverbindlichkeit und erklärt sich damit einverstanden, dass alle künftigen Geschäftsbeziehungen unter Berücksichtigung dieser AGB abgewickelt werden.
10. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, die sich aus der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergeben, gilt der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters, also SK Sicht- und Insektenschutz. Dies ist gemäß § 38 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig, da der Anbieter seinen Sitz in Deutschland hat, und die Parteien im Sinne von § 13 ZPO als Unternehmer und Verbraucher behandelt werden können.
Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen ist der Sitz des Anbieters maßgebend, sofern der Kunde nicht nachweislich seinen Wohnsitz im Ausland hat, oder er gemäß § 29 ZPO einen anderen Gerichtsstand in Deutschland wählt. In diesem Fall kann der Anbieter gemäß § 35 ZPO den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz bestimmen.